Bund und Länder

Ein solides Ergebnis in schwierigen Zeiten

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder

Ein solides Ergebnis in schwierigen Zeiten

Nach starken Warnstreiks in Hamburg, an denen mehrere tausend Beschäftigte beteiligt waren, saßen sich seit Sonnabend in Potsdam Gewerkschaft und Arbeitgeberseite in der letzten Verhandlungsrunde gegenüber. Nach einer schwierigen Ausgangslage haben sich beide Seiten nach hartem Ringen auf folgendes Ergebnis geeinigt:

  • Für alle Beschäftigten gilt eine Laufzeit des Tarifvertrages für 24 Monate.
  • Alle Beschäftigten erhalten 1.300 € steuerfreie Zahlung für die ersten 14 Monate. Das ist entsprechend brutto gleich netto.
  • Ab dem 1.12.22 steigen die Löhne um 2,8% für alle Beschäftigten.
  • Die Auszubildenden erhalten 650 € steuerfreie Zahlung und 50 € bzw. 70 € Festbetrag ab 1.12.22, zudem ist die Übernahmeregelung verlängert.
  • Für die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte gibt es eine Gesprächszusage.
  • Für das Gesundheitswesen gibt es verschiedene Verbesserungen (in Hamburg befinden sich die betroffenen Bereiche in einem anderen Tarifbereich).
  • Der Arbeitsvorgang ist vom Tisch, d.h. Eingriffe in die Eingruppierung sind abgewehrt.

Zum Ergebnis Sieglinde Frieß, stellvertretende ver.di Hamburg Landesbezirksleiterin: „Die hervorragenden Warnstreiks haben ihre Wirkung nicht verfehlt, die Arbeitgeber sind endlich Verhandlungen auf Augenhöhe eingegangen. Die Gespräche waren zermürbend und zäh, aber letztendlich zielführend. Wir haben jetzt ein akzeptables Ergebnis in den schwierigen Zeiten der Pandemie und können damit zufrieden sein. Gut ist, dass die unteren Einkommen, die Kliniken wie auch die Auszubildenden besondere Berücksichtigung erfahren haben. Wir freuen uns auch, die Bedingungen der studentischen Beschäftigten angehen zu können. Wir erwarten jetzt vom hamburgischen Senat eine zügige Umsetzung der steuerfreien Zahlung, denn die Beschäftigten müssen schnellstmöglich konkrete Anerkennung und Wertschätzung erleben. Wir erwarten auch die 1:1-Übertragung auf Beamt*innen.“ 

Nach einer Mitgliedereinbindung wird die Bundestarifkommission am 17.12.21 abschließend über das Verhandlungsergebnis entscheiden.

In Hamburg sind rund 70.000 Beschäftigte (ca. 30.000 Tarifbeschäftigte und ca. 40.000 Beamt*innen) von der aktuellen Tarifrunde der Länder betroffen. Es handelt sich um die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg – das betrifft alle Hamburger Behörden, die Bezirksämter, die Landesbetriebe, die Schulen, Stabi und Hochschulen. Es geht aber auch um die Bereiche der studentischen Beschäftigten und der unmittelbar Betroffenen.